Georgien – wo bleibt die Demokratie?

October 30, 2011 § Leave a comment

Schachspieler, im Hintergrund das Regierungsgebäude von Präsident Saakashvili

Wirtschaftlich geht es bergauf. Doch die politische Entwicklung hat seit dem Krieg mit Russland einen anderen  Kurs genommen.  Die hoffnungsvolle Stimmung,  die so viele Menschen angetrieben hat, ist vorüber, s. “Das Schweigen des Presslufthammers”, Birgit Wetzel, 2008. Viele sehen mit Sorge, wie immer mehr staatliche Kontrolle um sich greift, wie immer  weniger Medien das berichten dürfen, was sie wollen, und immer weniger Menschen trauen sich das auszusprechen, was sie noch vor drei Jahren auf offener Straße gesagt hätten.

Angst macht sich breit. Weil die Medien wenig darüber berichten, brodelt es in der  Gerüchteküche. Wo bleiben die Oppositionellen?  Warum wird ihnen das Leben schwer gemacht? Werden Menschen in Gefängnissen geprügelt? Werden Familien von Kritikern bedroht und sogar unter Druck gesetzt?

So mancher ist sich sicher, dass es so ist. Einige sprechen sogar von Diktatur. Das ist ein starkes Wort, zu stark vielleicht, aber es macht die Sorgen der Georgier deutlich. Sie hatten auf eine Demokratie gehofft, mit einem Revolutionär und  Präsidenten, der noch vor wenigen Jahren „ihr Mischa“ Saakashvili war.

Das georgische Parlament in Tiflis

Das georgische Parlament in Tiflis

Viel Gutes hat Michael Saakashvili in den ersten Jahren nach der Revolution 2004 getan: Insbesondere hat der den Menschen Hoffnung gegeben, dass sich ihr Leben bessert.  Die Korruption wurde erfolgreich bekämpft, es erfolgte eine schnelle und umfangreiche Privatisierung und eine Liberalisierung des Außenhandels. Aber jetzt baut der Präsident große Casinos und luxuriöse  Hotels, gläserne Brücken und bunte Springbrunnen. Oder besser: Er lässt sie bauen.

Neue Brücke über den Kura-Fluss im Zentrum von Tiflis

Ist das noch der Präsident, den wir gewählt haben, fragen sich die, die in alten, maroden Wohnungen des Staates leben, die ihre Miete, ihren Strom, Gas und Wasser kaum noch bezahlten können.  Warum hilft Mischa ihnen nicht? Warum beschneidet er die Medien? Warum verbietet er Filme in russischer Sprache? Wenige  wünschen sich die alten Zeiten zurück. Aber viele wünschen sich endlich Wahlen, in denen es viele Parteien und neue Gesichter gibt.

Bunte Springbrunnen – so mancher wird nachdenklich

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